Schwyzer Gemeinden werden von Ergänzungsleistungen befreit

Der Kanton Schwyz muss die Beiträge der Gemeinden an die Ergänzungsleistungen übernehmen. Bild: PD

59.73 Prozent der Schwyzerinnen und Schwyzer stimmten für die Übertragung der Ergänzungsleistungen auf den Kanton. Die Teilrevision des EL-Gesetzes ist die Reaktion auf die per Anfang Jahr erfolgte Anpassung der kantonalen Pflegefinanzierungsverordnung. Zusätzlich kam es in verschiedenen Ausserschwyzer Gemeinden zu Abstimmungen. Die Stimmzettel der Gemeindeabstimmungen sind bereits ausgezählt.

Der Kantonsrat und Regierungsrat unterbreiteten den Schwyzer Bürgerinnen und Bürger die kantonale Vorlage der Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen (Streichung der Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen).

Die Schwyzer Stimmbevölkerung hat diese Änderung nun mit 59.73 Prozent angenommen. Der Bezirk Höfe stimmte mit 50.5 Prozent und der Bezirk March mit 62.3 Prozent dafür. Das heisst, der Kanton Schwyz muss die Beiträge der Gemeinden an die Ergänzungsleistungen übernehmen.

Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen werden die Gemeinden von den Beiträgen an die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) vollständig entlastet. Die Kosten für die EL werden nach Abzug des Bundesbeitrages nur noch durch den Kanton getragen. Dadurch wird die Hälfte der Kosten für die EL nicht mehr nach Einwohnerzahl den einzelnen Gemeinden belastet, sondern die gesamten kantonalen EL-Kosten werden durch die Steuerzahler direkt über die Kantonssteuern nach ihrer Steuerkraft getragen.

Abstimmungen Gemeinde Altendorf:

Nein zum Ersatzbau Wohnhaus Bisigwis/Suter

Die Gemeinde Altendorf stimmt mit 48.57 Prozent gegen die Ausgabenbewilligung für den Ersatzbau des Wohnhauses auf dem Grundstück Suterweg 21 in Altendorf, mit einem Kostendach von 1.6 Mio. Franken. Dieses Resultat ist überraschend, auch wenn die Abstimmung nur ganz knapp mit einem Nein entschieden wurde. (Ja-Stimmen: 1081, Nein-Stimmen: 1087).

Ja zur Revision des Friedhofreglements

Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Altendorf stimmt mit 82.16 Prozent für die Revision des Friedhofreglements. Dieser Entscheid war zu erwarten.

Der Ersatzbau des Wohnhaus Bisigwis wurde nicht bewilligt. Bild: zvg

Abstimmungen Gemeinde Schübelbach:

Ja zum Teilzonenplan Sportplatz Ausserdorf Siebnen

Die Gemeinde Schübelbach stimmt mit 1616 Ja-Stimmen, von 2216 eingegangenen, für den Teilzonenplan Sportplatz Ausserdorf Siebnen.

Ja zur Ergänzung des EW-Reglements

Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Schübelbach stimmt mit 1676 Ja-Stimmen, von 2140 eingegangenen, für die Anpassung des EW-Reglements.

Ja zur Ergänzung des Wasserreglements

Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Schübelbach stimmen mit 1667 Ja-Stimmen, von 2139 eingegangenen, für die Anpassung des Wasserreglements.

Der Teilzonenplan Ausserdorf in Siebnen wird angenommen. Bild: zvg

Abstimmungen Gemeinde Tuggen:

Ersatzwahl des Gemeindeschreibers

Die Stimmbevölkerung der Gemeinde Tuggen wählt mit 727 Stimmen, von 742 eingegangenen, Andreas Rusterholz als neuen Gemeindeschreiber für die Amtsperiode 2020-2024. Er tritt die Nachfolge von Peter Weibel an.

Andreas Rusterholz wird neuer Gemeindeschreiber von Tuggen. Bild: zvg

Abstimmungen Gemeinde Wangen:

Ja zu den Änderungen im Reglement über die Siedlungsentwässerung

Die Gemeinde Wangen stimmt mit 1067 Ja-Stimmen, von 1590 eingegangenen, für die Änderungen im Reglement über die Siedlungsentwässerung (Abwasserreglement) in der Gemeinde Wangen samt Gebührenordnung.

Abstimmungen Gemeinde Freienbach:

Ja zur Initiative «kommunaler Schutzzonenplan»

Die Gemeinde Freienbach stimmt mit 3787 Ja-Stimmen für die Initiative. 1211 stimmten für Nein. Von beginn an herrschte eine seltene Einigkeit über den kommunalen Schutzzonenplan. Selbst der Gemeinderat und die Umwelt- und Landschaftskommission Freienbach, setzten sich für die durch Irene Herzog-Feusi vom Bürgerforum lancierte Initiative ein.

Ja zum Kauf einer Liegenschaft im Pfäffiker Eicholz

Die Stimmbevölkerung von Freienbach stimmte mit 3921 Ja-Stimmen, mit fast 79 Prozent, für den Kauf von 1331 Quadratmeter Land ab Liegenschaft Nr. 546, in Pfäffikon. 1055 stimmten für Nein. Dieses Geschäft war in jüngster Zeit nie umstritten. Der Kauf kommt jedoch nur zustande, wenn in absehbarer Zeit das Sachgeschäft für den Baukredit zum Werkhofneubau an der Urne angenommen wird.

Diese idyllische und noch intakte Landschaft Tal-Talweid in Pfäffikon, steht unter anderem im Fokus des neu zu erstellenden Schutzzonenplans der Gemeinde Freienbach. Bild: zvg

Redaktion March24 & Höfe24