Das Resultat sind nun die Erklärungen des Nationalrats und Diktaturvorwürfe, die von der SVP erhoben werden. Was halten Sie davon?
Wie gesagt, die Nerven liegen derzeit blank im Bundeshaus. Persönlich finde ich – und übrigens der Ständerat als Ganzes – es falsch, wenn im Covid-Gesetz fixe Daten für weitere Lockerungen bei den Covid-Massnahmen eingefügt werden sollen. Das wird der Ständerat nie gutheissen. Es kann nicht sein, dass sich die Legislative derart in den Aufgabenbereich der Exekutive einmischt.
Wie äussert sich die aussergewöhnliche Lage im Bundeshaus sonst?
Es gibt derzeit viele gehässige Drohungen, vor allem gegenüber den Bundesräten Guy Parmelin und Alain Berset, aber auch gegenüber den Parlamentariern. Die Nerven liegen aber nicht nur bei den Politikern blank, sondern auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Wann wird es wieder besser?
Im Moment kann man wohl nicht viel dagegen unternehmen. Die Situation dürfte sich erst ändern, wenn sich der Bundesrat aufgrund der epidemiologischen Lage dazu entschliesst, weitere Lockerungen bei den Covid-Massnahmen zu treffen.
Soll der Bundesrat schneller Lockerungen verfügen?
Ich habe sowohl mit Alain Berset wie auch mit Bundespräsident Guy Parmelin diskutiert – nicht zuletzt auch als Präsident der Verwaltungskommission, die etwa die Tests im Bundeshaus veranlasst hat. Das Problem, das sich für den Bundesrat ergibt, ist, dass er immer weniger Unterstützung vom Volk hat, je länger er die Massnahmen nicht lockern will. Er wird sonst immer mehr wie ein Schrittmacher auf der Velorennbahn, der zwar vorausfährt, aber niemanden mehr an der Rolle hat, den er mitzieht. Das ist eine gefährliche Entwicklung.
