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Pfäffikon
08.03.2021
09.03.2021 09:00 Uhr

«Die Lage im Bundeshaus ist sehr angespannt und auch gehässig»

Der Bundesrat werde zum Schrittmacher mit niemandem an der Rolle, sagt Ständeratspräsident Alex Kuprecht.
Der Bundesrat werde zum Schrittmacher mit niemandem an der Rolle, sagt Ständeratspräsident Alex Kuprecht. Bild: fan
Der Schwyzer SVP-Ständeratspräsident Alex Kuprecht zur Corona-Krise und der Kritik am Bundesrat wegen seiner Corona-Politik.

Von aussen hat man den Eindruck, in Bundesbern herrsche der Ausnahmezustand. Täuscht dies?

Nein, es ist tatsächlich so. Die Lage in Bundesbern ist zurzeit sehr angespannt. Das hat einerseits mit der Corona-Pandemie und ihren Folgen zu tun, liegt andererseits aber vor allem auch daran, dass der Bundesrat bei der Pandemiebekämpfung wenig auf die Anliegen der Kantone und des Parlaments eingeht. Das zeigen mir auch regelmässige Gespräche, die ich etwa mit Alain Berset oder Bundespräsident Guy Parmelin habe. Sie ziehen ihr Ding einfach durch.

«Die Nerven liegen blank – bei Politikern, aber auch bei Bürgern.»
Alex Kuprecht

Das Resultat sind nun die Erklärungen des Nationalrats und Diktaturvorwürfe, die von der SVP erhoben werden. Was halten Sie davon?

Wie gesagt, die Nerven liegen derzeit blank im Bundeshaus. Persönlich finde ich – und übrigens der Ständerat als Ganzes – es falsch, wenn im Covid-Gesetz fixe Daten für weitere Lockerungen bei den Covid-Massnahmen eingefügt werden sollen. Das wird der Ständerat nie gutheissen. Es kann nicht sein, dass sich die Legislative derart in den Aufgabenbereich der Exekutive einmischt.

Wie äussert sich die aussergewöhnliche Lage im Bundeshaus sonst?

Es gibt derzeit viele gehässige Drohungen, vor allem gegenüber den Bundesräten Guy Parmelin und Alain Berset, aber auch gegenüber den Parlamentariern. Die Nerven liegen aber nicht nur bei den Politikern blank, sondern auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Wann wird es wieder besser?

Im Moment kann man wohl nicht viel dagegen unternehmen. Die Situation dürfte sich erst ändern, wenn sich der Bundesrat aufgrund der epidemiologischen Lage dazu entschliesst, weitere Lockerungen bei den Covid-Massnahmen zu treffen.

Soll der Bundesrat schneller Lockerungen verfügen?

Ich habe sowohl mit Alain Berset wie auch mit Bundespräsident Guy Parmelin diskutiert – nicht zuletzt auch als Präsident der Verwaltungskommission, die etwa die Tests im Bundeshaus veranlasst hat. Das Problem, das sich für den Bundesrat ergibt, ist, dass er immer weniger Unterstützung vom Volk hat, je länger er die Massnahmen nicht lockern will. Er wird sonst immer mehr wie ein Schrittmacher auf der Velorennbahn, der zwar vorausfährt, aber niemanden mehr an der Rolle hat, den er mitzieht. Das ist eine gefährliche Entwicklung.

Jürg Auf der Maur, Bote der Urschweiz