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Leserbrief
Kanton
22.11.2021

Ausserschwyzer Leserbriefe zur Justizinitiative

Anders als heute müssten sich Richterinnen und Richter bei Annahme der Justiz-Initiative nicht der Wiederwahl stellen.
Anders als heute müssten sich Richterinnen und Richter bei Annahme der Justiz-Initiative nicht der Wiederwahl stellen. Bild: zvg/ Anouk Arbenz
Die Justizinitiative will ein neues Wahlverfahren einführen: die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sollen künftige per Los bestimmt werden. Bundesrat und Parlament empfehlen die Ablehnung der Initiative. Und was ist mit der Ausserschwyzer Bevölkerung?

Keine politischen Eunuchen 

Die Initianten der «Justizinitiative» stören sich daran, dass Bundesrichter heute faktisch einer politischen Partei angehören müssen, um gewählt zu werden. Sie argumentieren, dass die Bundesrichter deshalb nicht frei entscheiden können. Dabei übersehen die Initianten, dass Richterinnen und Richter – bewusst oder unbewusst – immer auch aufgrund ihrer persönlichen Wertvollstellungen urteilen. Anzunehmen, dass Richter quasi politische Eunuchen seien, ist schlicht realitätsfremd: So wird ein SP-Bundesrichter Asylfragen tendenziell anders interpretieren als ein SVP-Bundesrichter. Das Bundesgericht trifft auch immer wieder politisch gefärbte Entscheidungen – etwa, ob EU-Recht dem Landesrecht vorgeht oder Einbürgerungen bloss ein Verwaltungsakt sind. Die Parteizugehörigkeit sorgt diesbezüglich immerhin für Transparenz. Darum sage ich Nein zur Justizinitiative.

Alexander Lacher, SVP-Kantonsrat, Pfäffikon

Wir brauchen keine Lotto-Richter 

Die Justizinitiative, welche Bundesrichter künftig per Los zu bestimmen beabsichtigt, hat Mängel und ist eine Lotterie. Ich bin der Überzeugung, dass – wie in den Parlamenten – auch Richter die Bevölkerung adäquat abbilden sollen. Die Einführung eines Losentscheides wäre in dieser Hinsicht willkürlich, widerspräche zudem der politischen Tradition der Schweiz und würde die Transparenz nicht mehr gewährleisten. Es wäre nicht sichergestellt, dass das Bundesgericht ausgewogen zusammengesetzt ist. Ich werde deshalb diese Initiative ablehnen.

Roland Lutz, SVP-Kantonsrat, Einsiedeln

Redaktion March 24 und Höfe 24