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Kanton
10.09.2021

Soll der Kanton den gesamten EL-Beitrag übernehmen?

Wer soll den Schwyzer Beitrag an die Ergänzungsleistungen künftig bezahlen – der Kanton vollumfänglich oder weiterhin der Kanton und die Gemeinden hälftig, Letztere nach ihrer Einwohnerzahl?
Wer soll den Schwyzer Beitrag an die Ergänzungsleistungen künftig bezahlen – der Kanton vollumfänglich oder weiterhin der Kanton und die Gemeinden hälftig, Letztere nach ihrer Einwohnerzahl? Bild: zsz.ch
Als einzige kantonale Vorlage stimmen die Schwyzerinnen und Schwyzer am kommenden 26. September über das kantonale Gesetz über Ergänzungsleistungen (EL) zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung ab.

1 ) Weshalb muss das kantonale Gesetz über die Ergänzungsleistungen zu AHV, IV und EO revidiert werden?

Die Teilrevision des EL-Gesetzes ist die Reaktion auf die per Anfang Jahr erfolgte Anpassung der kantonalen Pflegefinanzierungsverordnung. Aktuell werden im Kanton Schwyz bei Menschen in Pflegeheimen mit Anspruch auf EL die Leistungen an die Pflegekosten durch die EL und nicht durch die Pflegefinanzierung bezahlt. Seit dem 1. Januar 2021 werden bei allen Personen in Pflegeheimen die ungedeckten Pflegekosten jedoch nur noch über die Pflegefinanzierung bezahlt.

2 ) Wie wirkt sich dies auf Gemeinde- und Kantonsfinanzen aus?

Weil die Pflegefinanzierung in den Aufgabenbereich der Gemeinden fällt, würden diese stärker belastet, sofern der Kostenverteiler nicht angepasst würde. Bei den Ergänzungsleistungen teilen sich derzeit die Gemeinden und der Kanton die Kosten nach Abzug des Bundesbeitrages hälftig. Im Jahr 2019 beispielsweise fielen bei den Ergänzungsleistungen im Kanton Schwyz Kosten von 77,62 Millionen Franken an. Nach Abzug des Bundesbeitrages war der Anteil des Kantons und der Gemeinden je hälftig rund 30 Millionen Franken.

3 ) Was hätte es zur Folge, wenn der EL-Verteilschlüssel nicht angepasst würde?

Ohne Anpassung des EL-Verteilschlüssels würden die Gemeinden um rund 15 Millionen Franken zusätzlich belastet, und zwar über die Pflegefinanzierung, während bei den EL der Kanton und die Gemeinden um rund 7,4 Millionen Franken entlastet würden.

4 ) Was schlägt die Regierung vor?

Zusammenfassend würde der Kanton also um 7,4 Mio. Fr. entlastet, während die Gemeinden um rund 7,5 Mio. Fr. zusätzlich belastet würden. Deshalb schlug die Regierung vor,den Kostenverteiler von bisher 50 Prozent Kanton und 50 Prozent Gemeinden nach Einwohnerzahl auf neu 70 Prozent Kanton und 30 Prozent Gemeinden nach Einwohnerzahl anzupassen. Damit hätte eine Ausgeglichenheit hergestellt werden können.

5 ) Welche Haltungen nehmen die Gemeinden, die Parteien und die Regierung ein?

Im Vernehmlassungsverfahren haben die Gemeinden und fast alle Parteien eine komplette Streichung der Gemeindebeiträge an die EL gefordert. Die Begründung lautet, dass die Gemeinden keine Möglichkeiten hätten, die Kosten bei den EL zu beeinflussen. Die Regierung sieht dies anders. Es sind vielfach die Gemeinden Träger der Alters- und Pflegeheime. Sie haben Einfluss auf deren Kostenstruktur und somit auch auf die Höhe der Heimtaxen. Erhöhungen der Heimtaxen führen laut Regierung mitunter zu den Kostensteigerungen bei den EL.

6 ) Welche finanziellen Folgen hätte eine komplette Entlastung der Gemeinden bei den EL-Kosten?

Die Gemeinden würden um 14,5 Mio. Fr. entlastet, und dieser Betrag müsste aus der Kantonskasse beglichen werden.

7 ) Wie entschied der Kantonsrat?

In der kantonsrätlichen Beratung folgten SVP und FDP mehrheitlich der Regierung, während sich die Mitte, SP, GLP sowie die Staatswirtschaftskommission für die gänzliche Streichung der Gemeindebeiträge an die EL-Kosten einsetzten. Letztere obsiegten in der Abstimmung mit 56 zu 33 Stimmen.

8 ) Weshalb kommt es trotzdem zur Volksabstimmung?

Da im Kantonsparlament weniger als drei Viertel der Kantonsrätinnen und Kantonsräte der Vorlage zustimmten (Ausgabenbremse), kommt es nun am 26. September zur Volksabstimmung.

9 ) Was passiert, wenn die Vorlage abgelehnt wird?

Bei einer Ablehnung der Vorlage tragen die Gemeinden die Kantonsbeiträge für die Ergänzungsleistungen nach Abzug des Bundesbeitrages weiterhin zur Hälfte nach ihrer Einwohnerzahl.

Die Abstimmungsfrage

Wollen Sie die Änderung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen vom 28. April 2021 annehmen (Streichung der Gemeindebeiträge an die Ergänzungsleistungen)?

Stefan Grüter, Chefredaktor March24 & Höfe24