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25.03.2021

Urner Polizei verbietet Kundgebung in Altdorf

Das Aktionsbündnis Urkantone schreibt, dass es sich bei allen vorgebrachten Gründen zum Verbot um Ausreden handle.
Das Aktionsbündnis Urkantone schreibt, dass es sich bei allen vorgebrachten Gründen zum Verbot um Ausreden handle. Bild: Linth24
Die Urner Polizei hat die geplante Kundgebung am 10. April in Altdorf UR zur Gänze verboten. Das Aktionsbündnis wird gegen das Verbot Beschwerde erheben.

Das Aktionsbündnis Urkantone empfindet das Verbot als das Ende von Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie und schreibt folgendes: 

«Wie die Urner Polizei dem Aktionsbündnis heute überraschend mitteilte, wird die geplante Kundgebung am 10. April in Altdorf UR zur Gänze verboten. Dies ist eine komplette Kehrtwendung, den bisher wurde die Kundgebung grundsätzlich nicht in Frage gestellt und uns von der Polizei die Erteilung der Bewilligung bis Ende der Woche in Aussicht gestellt.

Die Kundgebung hat das Motto «Schluss mit dem Corona-Notrecht – NEIN zum Covid-19-Gesetz» und ist die Auftaktveranstaltung zur Covid-19-Gesetz-Abstimmungskampagne des Aktionsbündnisses Durch das Verbot wird politischer Einfluss auf die Abstimmung ausgeübt und den Kritikern des Covid-19-Gesetzes die Möglichkeit zur Information der Öffentlichkeit eingeschränkt.

Es gibt keinen ausreichenden sachlichen Grund für dieses Verbot, es handelt sich um eine rein politische Entscheidung, um die Herstellung einer Öffentlichkeit für Kritiker der Corona-Massnahmen zu verhindern und ein weiteres Wachstum der immer stärker werdenden Bewegung gegen die verantwortungslosen Corona-Massnahmen zu behindern.

Es handelt sich um Ausreden

Bei allen vorgebrachten Gründen handelt es sich um Ausreden, denn in jedem Punkt hätte es eine Lösung gegeben. Aufgrund der Kehrtwende zum bisherigen Verhalten und der Behandlung der Kundgebung auf Regierungsratsebene ist zu vermuten, dass das Verbot auf Intervention von höchster Stelle erfolgte. Es wäre aber die Aufgabe der Polizei und Behörden in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, die ungestörte Durchführung des in der Bundesverfassung garantieren Grundrechts auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit allen Mitteln sicherzustellen.

Das Aktionsbündnis wird gegen das Verbot Beschwerde erheben und wird die Situation neu beurteilen.»

Aktionsbündnis Urkantone