Home Region Sport Agenda In-/Ausland Magazin
Kanton
23.03.2021
24.03.2021 11:09 Uhr

Darum wurden Diethelms Fragen nie beantwortet

Staatsschreiber Mathias E. Brun nahm Stellung zur Kleinen Anfrage von Bernhard Diethelm.
Staatsschreiber Mathias E. Brun nahm Stellung zur Kleinen Anfrage von Bernhard Diethelm. Bild: zvg
SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm forderte die Schwyzer Regierung auf, sich zu outen, ob sie sich impfen lasse – und zwar unter notarieller Aufsicht. Eine Antwort wurde nie öffentlich gemacht. Aus gutem Grund.

Es war eine der skurrilsten Anfragen, die Politbeobachter im Kanton Schwyz wohl je zu lesen bekamen. -Ende letztes Jahr reichte SVP-Kantonsrat Bernhard Diethelm aus Vorderthal eine sogenannte «Kleine Anfrage» unter folgendem Titel ein: «Lässt sich nach dem Bundesrat auch der gesamte Regierungsrat freiwillig und öffentlich mit dem neuen Corona-Impfstoff impfen (kein Placebo)?»

Eigentliches Misstrauensvotum

Nun gut, diese Frage mag berechtigt sein, in den Ausführungen aber kommt Diethelm auf den Hinweis in Klammern zu sprechen. Denn sollte sich der Regierungsrat nämlich «heroisch» und «tapfer» freiwillig und öffentlich impfen lassen, müsse sichergestellt werden, dass dies nicht nur als «PR-Aktion» und mit einem «Placebo» inszeniert werde. Deshalb soll jedes einzelne Mitglied des Regierungsrates schriftlich beziehungsweise eidesstattlich bestätigen, dass es sich dabei tatsächlich um die Impfung mit dem neuen Corona-Impfstoff handle. 

Die Ratsleitung entscheidet

Die Antwort kennt Staatsschreiber Mathias Brun als Sekretär des Kantonsrates: Die Kleine Anfrage sei gar nie an den Regierungsrat überwiesen worden. Sie wurde aus formellen Gründen zurückgewiesen und damit auch nicht öffentlich beantwortet. Und Brun hat auch eine schlüssige Erklärung dafür. Denn ob Kleine Anfrage, Motion, Postulat oder Interpellation, stets werden die parlamentarischen Vorstösse erst durch die Ratsleitung geprüft. 

Frage sei zu persönlich

So hat die Ratsleitung denn auch diese Kleine Anfrage von Bernhard Diethelm zurückgewiesen, weil sie gleich in zweifacher Hinsicht nicht korrekt gewesen sei, erklärt Brun: Denn die erste Frage, ob sich Regierungsräte impfen lassen oder nicht, sei Privatsache und gehöre nicht an die Öffentlichkeit. Die zweite Frage Diethelms, die sich erkundigt, wie die Pandemie weiter verlaufen werde, habe den Rahmen einer Kleinen Anfrage gesprengt. Mit einer Kleinen Anfrage könnten nur Fragen von geringer Bedeutung gestellt werden. Eine Frage zum weiteren Verlauf der Covid-19-Pandemie war nach Auffassung der Ratsleitung nicht von geringer Bedeutung.

Laut Staatsschreiber Brun stehe es dem «Anfrager» jedoch frei, dieses Anliegen als Interpellation nochmals einzureichen, dafür stünde der Regierung dann eine Antwortfrist von sechs Monaten zur Verfügung. Dies wird Bernhard Diethelm – so darf angenommen werden – wohl unterlassen, zumal sich die Situation bis dahin sowieso wieder ganz anders darstellen dürfte.

Mehr dazu im «March-Anzeiger» und «Höfner Volksblatt» 

Andreas Knobel, Redaktion March24 und Höfe24