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15.03.2021
15.03.2021 11:50 Uhr

Regierungsrat will schneller lockern

Die Schwyzer Regierung fordert schnellere Lockerungen vom Bundesrat.
Die Schwyzer Regierung fordert schnellere Lockerungen vom Bundesrat. Bild: zvg
Gastronomiebetriebe sollen sowohl im Innen- als auch im Aussenbereich geöffnet werden können und bei den weiteren Öffnungsschritten in den Bereichen Sport, Kultur und Bildung sollen keine starren Vorgaben gelten, fordert der Schwyzer Regierungsrat von Bundesbern.

Der Bundesrat schlägt Lockerungen der Corona-Massnahmen vor, wie er am Freitag verlauten liess. So sollen beispielsweise Restaurantterrassen wieder geöffnet und die Fünf-Personen-Regel soll gelockert werden. Wann diese Lockerungen in Kraft treten sollen, lässt er aber offen. Der Schwyzer Regierungsrat ist grundsätzlich mit dem Vorschlag des Bundesrates, die Massnahmen schrittweise zu lockern einverstanden, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Er setzt sich aber für eine schnellere und umfassendere Umsetzung des zweiten Öffnungsschrittes ein. Im Rahmen der Konsultation der Kantone hat er folgende Änderungen beantragt:

  • Die Gastronomiebetriebe sollen unter Einhaltung der entsprechenden Schutzkonzepte sowohl im Innen- wie auch im Aussenbereich öffnen können.
  • In den Bereichen Sport, Kultur und Bildung sowie der Veranstaltungen soll keine starre Maximalgrenze von Besuchenden vorgeben werden. Vielmehr sollen die Grösse des Veranstaltungsortes und Infrastruktur mitberücksichtigt werden.

Aus Sicht des Regierungsrates ist es wichtig, dass sich die Öffnungsstrategie neben der epidemiologischen Entwicklung auch an den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen orientiert. Mit der Ausweitung der Teststrategie ist mit einer Erhöhung der Fallzahlen zu rechnen. Dies führt jedoch nicht automatisch zu einer Verschlechterung der epidemiologischen Lage. Der Regierungsrat verlangt, dass dies bei der Bewertung der Fallzahlen mitberücksichtigt wird.

Auch Zentralschweizer Finanzdirektoren fordern Öffnungen

Bereits am Freitag meldete sich die Zentralschweizer Finanzdirektorenkonferenz (ZFDK) – der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel sitzt im Gremium ein – zu Wort. Sie verlangt eine schnellstmögliche Öffnung der noch geschlossenen Wirtschaftsbereiche. Dabei sollen die vor dem Lockdown eingeführten Schutzkonzepte zum Tragen kommen. Ein Datum für die Öffnung nannte die ZFDK nicht. Der Bundesrat müsse aber einen Fahrplan und damit eine Perspektive aufzeigen, sagte Urs Janett, Urner Finanzdirektor und Präsident der ZFDK.

Die ZFDK ortet das Hauptproblem nicht mehr bei den Neuansteckungen, sondern bei steigenden Arbeitslosenzahlen, drohenden Konkursen und der «schier unendlich scheinenden Nachfrage nach staatlichen Unterstützungsgeldern». Die Zentralschweizer Finanzdirektoren fürchten auch, dass die «exorbitanten Zahlungen» in eine Inflation münden könnten.

Die ZFDK führt weiter an, dass das Virus nur für wenige Menschen gefährlich sei. Diese seien aber bald geimpft und damit wirksam geschützt. Die «Zero-Covid»-Politik, die der Bundesrat offenbar verfolge, sei deswegen falsch. Janett warf der Landesregierung vor, mit ihren Massnahmen oft nur «Zeichenpolitik» zu betreiben. Nach über einem Jahr sei Corona nicht mehr nur eine Gesundheitskrise, sondern eine Gesellschaftskrise, sagte Urs Janett. Es gelte, die Gesellschaft wieder zum Funktionieren zu bringen, sagte Maya Büchi-Kaiser (FDP), die in Obwalden nicht nur für die Finanzen, sondern auch die Gesundheit zuständig ist. Im Verhältnis zum Impf- und Testfortschritt müssten die aktuell einschneidenden Massnahmen zurückgefahren werden.

Für wirtschaftliche und private Normalität

Klare Perspektiven fordern auch die drei kantonalen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP. In einer gemeinsamen Medienmitteilung fordern sie die Schwyzer Regierung auf, sich beim Bund «weiterhin konsequent für die Freiheit» einzusetzen. Konkret fordern sie unter anderem die Öffnung von Restaurants, Bars sowie Freizeit- und Sportanlagen mit entsprechenden Schutzkonzepten, sowie die Zulassung von Events mit bewilligtem Schutzkonzept. Der Regierungsrat soll sich beim Bund für praktikable, fakten­basierte, alltagstaugliche und langfristig orientierte Massnahmen einsetzen, damit der volkswirtschaftliche Schaden begrenzt, die nachfolgenden Generationen nicht noch mehr belastet würden und die wirtschaftliche und private «Normalität» wieder seinen Lauf nehmen können, schreiben FDP-Präsidentin Marlene Müller sowie CVP-Präsident Bruno Beeler und SVP-Präsident Roman Bürgi.

Redaktion, March24 & Höfe24