Home Region Sport Agenda In-/Ausland Magazin
Leserbrief
In-/Ausland
29.04.2022
29.04.2022 13:33 Uhr

Frontex-Vorlage: Leserbriefe

Die Frontex-Vorlage sieht vor, den Grenzschutz auszubauen.
Die Frontex-Vorlage sieht vor, den Grenzschutz auszubauen. Bild: Creative Commons
Am 15. MAi stimmt die Stimmbevölkerung unter anderem über die Beteiligung der Schweiz am Ausbau von Frontex, der europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ab. Das ist die Meinung der Ausserschwyzerinnen und Ausserschwyzer dazu.

Schick uns deinen Leserbrief

Leserbriefe zu den Abstimmungen vom 15. Mai werden noch bis 12. Mai entgegengenommen und hochgeladen. Bitte Leserbrief mit Titel und am Schluss mit Angabe des vollständigen Namens plus Ortschaft an redaktion@march24.ch oder redaktion@hoefe24.ch schicken. Wir sind gespannt!

Ja zu Frontex 

Der europäische Grenzschutz braucht mehr Geld und Personal, woran wir uns als Schengenland beteiligen müssen. Mit der Frontex-Abstimmung Mitte Mai entscheiden wir also einmal mehr, ob wir Teil des Schengenraums bleiben und weiterhin von den zahlreichen damit verbundenen Vorteilen profitieren wollen oder nicht.

Ein Ja greift Frontex unter die Arme, verbessert die Abläufe an den EU-Aussengrenzen und erhöht die Kontrollmechanismen vor Ort. Davon profitiert auch die Schweiz: Ein geordneter Schutz an den Grenzen zu Europa gewährleistet offene Grenzen innerhalb des Schengenraums. Geschäftsreisende, Touristen, Grenzgänger und unsere Unternehmen profitieren heute von dieser liberalen Haltung.

Ein Nein hätte demgegenüber grosse Nachteile zur Folge: angefangen bei der nötigen Aufrüstung an unseren Landesgrenzen und am Flughafen über eine ernsthafte Sicherheitslücke bis hin zu kompletten Fehlanreizen im Asylsystem. Millionenausgaben und Bürokratieberge – aber wofür?

Beteiligung heisst immer auch Mitsprache. Dem sollten wir uns nicht leichtsinnig verweigern. Ich sage am 15. Mai Ja zur Sicherheit und Reisefreiheit in Europa: Ja zu Frontex.

Sepp Schuler jun., FDP-Kantonsrat, Lachen

Grenzen müssen geschützt werden

Es ist bis auf Weiteres eine Illusion zu glauben, dass die Welt ohne Staatsgrenzen auskommen könnte. Wenn Grenzen aber notwendig sind, müssen sie auch geschützt werden. Dies ist im Schengenraum mit Grenzagentur «Frontex» gewährleistet. Die Schweiz als Binnenland profitiert einerseits stark von beiden Organisationen. Sie ist anderseits aber vertraglich verpflichtet, den Ausbau von «Frontex» finanziell mitzutragen. Deshalb sagen die Gewerkschafter Ja zur europäischen Grenz- und Küstenwache.

Gewerkschafter

Ja zur Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes 

Die Schweiz gehört derzeit zum sogenannten Schengen-Sicherheitsverbund und ist vollständig umgeben von Schengen-Staaten. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen- Staaten operativ bei der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen. Die Schweiz arbeitet seit über zehn Jahren mit der Frontex zusammen und finanziert diese auch teilweise. Die Frontex soll nun im Rahmen einer Reform für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen ausgebaut werden, weshalb sich die Schweiz personell und finanziell stärker beteiligen muss. Gegen allfällige Grundrechtsverstösse der Frontex-Mitarbeiter wird neu eine Aufsicht installiert. Wenn die Schweiz sich

an dieser Reform nicht beteiligen will, muss sie mit einem Ausschluss aus dem Schengen-Sicherheitsverbund rechnen. Das würde für den Grenzverkehr mühsam und teuer. Die Schweiz würde zudem neben dem gesamten Schengen-Raum zu einem separaten Asyl-Hotspot. Zudem bekämen die Schweizer Polizeiorgane aus dem Schengen-Raum keine Informationen betreffend Straftaten respektive gesuchten Straftätern mehr. Der Ausschluss aus dem Schengen-Sicherheitsverbund wäre für die Schweiz schlichtweg eine Katastrophe. Die Delegierten der Mitte Schwyz haben der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes mit 76 Ja zu 0 Nein zugestimmt.

Die Mitte Schwyz

Ja zur Weiterentwicklung des Schengen Besitzstands

Die Schweiz hatte 2005 der Bilateralen II mit der EU zugestimmt. Daraus folgte das Schengen/Dublin-Abkommen. Die Schweiz zählt seit 2008 zum Schengen Sicherheitsverbund, dem die meisten EU-Länder angehören. Die Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) unterstützt die Schengen- Staaten operativ bei der Kontrolle der EU-Aussengrenzen. Seit 2011 arbeitet die Schweiz mit Frontex; seit 2019 folgt Frontex in der EU neuen Regelungen. Das Parlament und der Bundesrat haben entschieden, sich am Ausbau von Frontex zu beteiligen, die Änderungen zu übernehmen und das nationale Recht entsprechend anzupassen. Uns Grünliberalen scheint diese Mitwirkung am Sicherheitsverbund Frontex ebenfalls wichtig, weshalb wir der Vorlage zustimmen.

GLP Kanton Schwyz

Den Erfolg weiterführen 

Seit Jahren profitieren wir vom Schengen- Abkommen. Die Reisefreiheit hilftder Wirtschaft und dem Tourismus und bringt uns mehr Wohlstand. Die Aslypolitik, definiert im Dublin-Abkommen, entlastet unser Asylwesen. Die europäische Polizeizusammenarbeit bringt uns mehr Sicherheit.

Um die Freiheit und die Sicherheit im Schengenraum zu gewährleisten, braucht es Kontrollen an den Grenzen zum Schengenraum. Frontex übernimmt diese wichtige Aufgabe. Für mich steht es deshalb ausser Frage, dass die Schweiz bei Frontex mit dabei sein soll und diese finanziell unterstützt, aber auch mitgestaltet. Deshalb stimme ich am 15. Mai Ja zu Frontex-Schengen. 

Urs Rhyner, Kantonsrat FDP, Schindellegi

Redaktion March24 & Höfe24