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08.05.2022
06.05.2022 15:56 Uhr

Filmgesetz: Pro und Contra

Wird bald bestimmt, welche Serien und Filme gezeigt werden?
Wird bald bestimmt, welche Serien und Filme gezeigt werden? Bild: Unsplash
Nicht der Röstigraben, sondern wohl eher der Generationengraben könnte am 15. Mai bei der Abstimmung über das Filmgesetz eine Rolle spielen.

Am 1. Oktober 2021 hat das Parlament die vom Bundesrat vorgebrachte Änderung des Bundesgesetzes über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) beschlossen. Im Fokus steht eine 30-Prozent-Filmquote und die Abgabe einer Filmsteuer von vier Prozent für Streamingdienste.

Gegenwehr erhält die Vorlage «Änderung des Filmgesetzes» insbesondere durch bürgerliche Jungparteien, die gegen das Filmgesetz erfolgreich ein Referendum ergriffen haben. Am 15. Mai kommt die Vorlage an die Urne.

Investition oder Steuer? 

Die Vorlage zur Änderung des Filmgesetzes sieht vor, dass auch Streamingdienste wie Netflix, blue oder Disney+ künftig vier Prozent des in der Schweiz erzielten Umsatzes in das heimische Filmschaffen investieren müssen. Die Investition kann sich entweder direkt an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen oder als Abgabe in die Schweizer Filmförderung entrichtet werden. Bis dato gilt diese Verpflichtung nur für inländische Fernsehsender. Befürwortende sehen eine Stärkung des Filmstandorts Schweiz. Die Opposition sieht eine mögliche finanzielle Belastung, die schlussendlich auf die Konsumierenden abgewälzt werden könnte.  

Mehr Auswahl oder Pflichtkonsum? 

Ein weiterer Punkt der Vorlage sieht vor, dass das Angebot der Streamingdienste zu 30 Prozent aus Filmen und Serien bestehen soll, die in Europa produziert wurden. 

Befürwortende, Parlament und Bundesrat sehen in der Vorlage die Schliessung einer Gesetzeslücke, die durch den digitalen Wandel entstanden sei. Des Weiteren könne die Ungleichbehandlung von Fernsehsendern und Streamingdiensten beseitigt werden. Ferner sehen Fürsprechende die Stärkung des heimischen Filmschaffens und den Beitrag zur kulturellen Vielfalt des digitalen Angebotes. Die Gegenparteien monieren indes den mit der Quote von 30 Prozent verbundenen Zwang der Streamingdienste, europäische Filme zu zeigen. Beliebte internationale Filme hätten das Nachsehen.

Urs Wohlgemuth ist Parteipräsident der FDP des Kantons Schaffhausen und verfasste das «Kontra». Bild: zVg.

Kontra: Urs Wohlgemuth

«Bock»: Besteht bei einer Annahme der Vorlage «Änderung des Filmgesetzes» ein gesetzlich regulierter Pflichtkonsum? 

Urs Wohlgemuth: Ein Mindestanteil von 30 Prozent europäischen Filmen soll den digitalen Anbietern vorgeschrieben werden. Es ist ein Unding, wenn uns der Staat nun auch noch vorschreiben will, was wir uns im Fernsehen anschauen sollen und was nicht. Das soll doch jeder und jede selbst entscheiden! Im Restaurant schreibt auch niemand vor, dass 30 % Schaffhauser Wein auf der Karte stehen müssen. Trotzdem trinke ich ihn, wenn ich ihn mag. Und der Wirt passt sein Angebot entsprechend an.

Inwiefern leidet die Vielfalt des Filmangebotes?

Wohlgemuth: In der Schweiz gibt es viele kreative Filmschaffende, die erfolgreiche Inhalte produzieren. Sie werden bereits heute in hohem Masse unterstützt: mit über 120 Millionen Franken und das pro Jahr. Wenn wir sie noch weiter vom Staat abhängig machen, leidet Innovation und Vielfalt. Subventionen haben eine Branche noch nie zukunftsfähig gemacht. Warum sollte dies gerade hier gelingen?

Wie werden sich mit dem neuen Filmgesetz die Abogebühren verändern?

Wohlgemuth: Sie werden steigen. Die internationalen Medienmultis werden die Sondersteuer eins zu eins auf uns Konsumenten übertragen. Fazit: Höhere Kosten, schlechteres Angebot, unser Geld in Kalifornien bei Netflix! Mit diesem Gesetz verlieren alle und niemand macht einen Schritt vorwärts. Wir müssen es ablehnen.

Vera Marti ist Vorstandsmitglied der Juso und verfasste das «Pro». Bild: zVg.

Pro: Vera Marti

«Bock»: Bedeutet mehr Geld auch gleich bessere Filme?

Vera Marti: Wie Hollywood beweist, ist dem nicht so. Mehr Geld in der hiesigen Filmbranche bedeutet aber, dass Schweizer Produktionen professioneller und aufwendiger gestaltet werden können. Mehr Geld heisst aber auch zahlenmässig mehr Schweizer Filme und Serien, was zu einer grösseren Auswahl verschiedenster, uns lebensnaher Inhalte führt. Damit wird die Kulturszene gestärkt, besonders auch in den Randregionen, wo Filmschaffende oft mit kleinen Budgets zu kämpfen haben. Und dass hierzulande grosses filmisches Potenzial zu finden ist, haben die letzten Jahre bewiesen. 

Verzichtet die Schweiz mit der 30 Prozent Quote auf ein vielfältigeres Angebot?

Marti: Nein, im Gegenteil. Sie wirkt dem Einheitsbrei entgegen, indem sie den Anteil europäischer Filme gegenüber dem Status quo erhöht. Diese Quote ist in vielen europäischen Ländern bereits heute etabliert und sorgt dafür, dass die Streamingdienste den Ländern, in denen sie Profit machen, auch etwas zurückgeben. Denn im Moment zügeln die Anbieterinnen in der Schweiz vor allem viel Geld ab, ohne Angebotsregelungen zu unterliegen. Die Abopreise sind diesen Januar trotzdem gestiegen, weil die Streamingdienste von einem zahlkräftigen Schweizer Publikum ausgehen. Reinvestieren müssen die Plattformen davon heute nichts, das ist ungerecht.

Inwiefern könnte der Filmproduktionsstandort Schweiz von der Änderung gestärkt werden?

Marti: Durch die Reinvestitionspflicht von 4 Prozent des hiesigen Umsatzes können Schweizer Produktionen gefördert werden, sodass die Schweiz auch auf internationalem Parkett ein Player in der Filmbranche bleibt. Heute fliesst ein Grossteil der hier erwirtschafteten Gelder just ins Ausland ab. Im europäischen Vergleich geniessen Streamingdienste in der Schweiz einen Sonderstatus, was ihnen erlaubt, die einheimische Filmbranche links liegen zu lassen. Mit dem neuen Filmgesetz werden auch die Chancen für den Schweizer Filmnachwuchs erhöht, im internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein.  

Gabriella Coronelli, Schaffhausen24