Home Region Sport Agenda In-/Ausland Magazin
Kanton
07.04.2022
07.04.2022 14:00 Uhr

Das Verfahren für Prämienverbilligungen soll einfacher werden

Krankenkassenprämien können eine erhebliche Belastung für das Budget bedeuten.  Wer im Kanton Schwyz Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen hat, soll diese auch erhalten. (Symbolbild)
Krankenkassenprämien können eine erhebliche Belastung für das Budget bedeuten. Wer im Kanton Schwyz Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen hat, soll diese auch erhalten. (Symbolbild) Bild: toggenburg24/Web/freie Nutzung
Wer Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen hat, musste sich bislang jedes Jahr neu dafür anmelden. Diese Prozedur soll nun entfallen. Der Schwyzer Regierungsrat beantragt beim Kantonsrat eine Entsprechende Gesetzesänderung.

Hauptanliegen des Schwyzer Regierungsrats ist eine Vereinfachung der Anmeldung für die Prämienverbilligung – wie er in einer Medienmitteilung schreibt. «Neu sollen versicherte Personen, welche im Vorjahr des Anspruchsjahres bereits einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligung (IPV) hatten, von Amtes wegen auch für das Anspruchsjahr als angemeldet gelten», so die Mitteilung. «Diese Personen müssen sich also nicht mehr jährlich neu anmelden». Zudem werde die Anmeldefrist für die IPV bis zum 31. Dezember des Anspruchsjahres verlängert. Der Regierungsrat unterbreite dem Kantonsrat einen entsprechenden Bericht und eine Vorlage für eine Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Krankenversicherungsgesetz. Die Anpassungen sollen ab 1. Januar 2023 gelten. 

Ausschluss von der IPV verhindern

Durch diese Anpassungen soll das Verfahren nicht nur vereinfacht, sondern es soll im Besonderen nicht mehr zu einem Ausschluss von der IPV erfolgen – sei es wegen zu später Gesuchseinreichung im Vorjahr des Anspruchsjahres oder einer nicht nachweisbaren Einreichung innert Frist . «Menschen, die berechtigten Anspruch auf IPV haben, sollen diese auch erhalten», betont der Regierungsrat.

Neu sollen nicht nur versicherte Personen ein Gesuch für eine IPV einreichen können, sondern in bestimmten Fällen auch die nach der Sozialhilfegesetzgebung zuständigen Fürsorgebehörden. 

Neues Einspracheverfahren

Neben einer Vereinfachung der Anmeldung beinhaltet die Teilrevision des Gesetzes auch Anpassungen des Prämienverbilligungsverfahrens. Neu soll der Entscheid über einen Anspruch auf individuelle Prämienverbilligungen direkt mittels Verfügung der Ausgleichskasse Schwyz, ohne vorgängiges Mitteilungsverfahren, eröffnet werden. Gegen diesen Entscheid kann Einsprache bei der Ausgleichskasse Schwyz gemacht werden. Gegen den Einspracheentscheid soll dann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden können. Ferner soll eine gesetzliche Grundlage für den elektronischen Rechtsverkehr zwischen dem Gesuchsteller und der Ausgleichskasse Schwyz geschaffen werden. (Stk/i)

Postulatsforderung erfüllen

Mit diesen Anpassungen wird das Anliegen der als Postulat erheblich erklärten Motion M 3/20 «Vereinfachung der Gesuchstellung für die KK-Prämienverbilligung» der Kantonsräte Markus Ming und Dr. Michael Spirig erfüllt. 

Franziska Kohler, Redaktion March 24 und Höfe 24