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Kanton
31.03.2022

Die Kantonsratsentscheide in Kürze

Gespannte Blicke zur Anzeigetafel: Der Abstimmungs-Anlage-Test hat geklappt, alle haben bestanden.
Gespannte Blicke zur Anzeigetafel: Der Abstimmungs-Anlage-Test hat geklappt, alle haben bestanden. Bild: Stefan Grüter, Chefredaktor March24 & Höfe24
Die Regierung signalisierte ihre Zustimmung zum Ausbau von öV-Nachtverbindungen und deren Mitfinanzierung. Alle anderen Entscheide im kurzen Überblick.

Für einige Kantonsrätinnen und Kantonsräte war die gestrige Session die erste im Kantonsratssaal, denn während zweier Jahre tagte das Kantonsparlament im MythenForum. So war zu Beginn eine eigentliche Schulung bezüglich der Abstimmungsanlage angesagt. Kantonsratspräsident Thomas Hänggi (SVP, Schindellegi) stellte zu Testzwecken die alles entscheidende Frage: «Welche Seite der Mythen ist die schönere, die aus Sicht des Hauptortes oder diejenige aus der Einsiedler Perspektive?» Der Entscheid war eindeutig: Die Sicht aus dem Hauptort gilt als die schönere. Allerdings tippte in der Folge bei den Wortmeldungen der eine oder andere daneben. Davon betroffen waren aber nicht nur die Neuen.

Nachtverbindungen sollen ausgebaut werden

Die Motion für die Aufnahme von Nachtangeboten und Ausflugsverkehr ins Grundangebot des öffentlichen Verkehrs wurde in ein Postulat umgewandelt und mit 79 zu 9 Stimmen erheblich erklärt. Aus allen Fraktionen gab es Zustimmung, auch wenn da und dort ein «Aber» auftauchte.

Noch 2015 lehnte die Regierung die finanzielle Beteiligung an Nachtbussen ab, so dass mancherorts die Gemeinden in die Bresche springen mussten, wie Markus Feusi (SVP, Wollerau) bestätigte. Jetzt aber signalisierte sie Musikgehör. So soll im Hinblick aufs Grundangebot des öffentlichen Verkehrs 2024 bis 2027 «ein Entwicklungsfeld» eröffnet werden. In ihrer Motion wollten Elsbeth Anderegg Marty (SP, Lachen/ Altendorf) und Thomas Büeler (SP, Lachen) auch touristische Angebote miteinbeziehen, was die Regierung ebenfalls nicht mehr gänzlich ausschliesst. «Aber wir werden sicher nicht jedes Bähnli mitfinanzieren», setzte der für den öffentlichen Verkehr zuständige Baudirektor André Rüegsegger Grenzen.

Symbolbild Bild: VZO

Kantonsrat Raña legt Eid ab

Martin Raña (SP, Küssnacht) wurde als Nachfolger der zurückgetretenen Prisca Bünter (SP, Küssnacht) vereidigt.

Kantonsrat will «keine fremden Vögte» bei den Baubegriffen

Der Kanton Schwyz tritt aus dem Konkordat über die Harmonisierung der Baubegriffe aus. Dies wurde mit 54 zu 35 Stimmen beschlossen. Trotzdem soll innerhalb des Kantons eine Vereinheitlichung vollzogen werden.

Die zweite Etappe der Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes wurde mit 67 zu 18 Stimmen angenommen.

Ausbau der Hauptstrasse Muotathal

Dem Ausbau der Hauptstrasse in Muotathal wurde mit 82 zu 6 Stimmen zugestimmt. Zwei Kilometer Strasse mitten im Dorf Muotathal sollen für 17,1 Mio. Fr. saniert und ausgebaut werden, wobei die Kosten aufgrund massiv höherer Materialkosten noch steigen dürften. 

Einfacheres Verfahren bei Mobilfunkanlagen

Die Motion für ein schlankes Bewilligungsverfahren für Unterhaltsarbeiten an Mobilfunkanlagen ohne Leistungserhöhung wurde mit 61 zu 30 Stimmen abgelehnt.

61 neue Bürgerinnen und Bürger

61 Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller wurden ins Bürgerrecht des Kantons Schwyz aufgenommen.

Stefan Grüter, Redaktion March24 & Höfe24